AGB
Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für die Bayern Mail24
1. Geltungsbereich
(1) Die nachstehenden AGB sind Bestandteil aller Verträge über Druck- und Lettershoparbeiten wie z.B.: lasern, falzen, kuvertieren, frankieren und postaufliefern durch die Bayern Mail24 (kurz: BM24)
2. Vertragsverhältnis
(1) Rechte und Pflichten im Geltungsbereich dieser AGB werden durch den Abschluss eines Vertrages zwischen BM24 und dem Kunden begründet.
(2) Aufträge sind nur rechtsverbindlich, wenn sowohl die Erteilung wie auch wie auch die Annahme des Auftrages schriftlich erfolgt ist. Dies gilt auch für etwaige Nachfolgeaufträge. Telefonische Vereinbarungen bedürfen zu Ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Bestätigung.
(3) BM24 behält sich vor, wegen Inhalt, Herkunft und/oder technischer Form Aufträge anzunehmen oder abzulehnen.
3. Preise / Zahlungsbedingungen
(1) Es gelten die im jeweils aktuell gültigen Leistungs- und Preisverzeichnis aufgeführten Entgelte sowie Zahlungsfristen. Alle genannten Preise verstehen sich zusätzlich der am Abrechnungstag gültigen Mehrwertsteuer. Erfordert die Verarbeitung von Sonderformaten oder nicht maschinengerechten Material Mehrarbeit, werden die zusätzlich entstandenen Kosten berechnet.
(2) Die Rechnung ist rein netto ohne jeglichen Abzug spätestens 8 Tage nach Rechnungsdatum zu zahlen. Gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung derselben Eigentum der BM24.
4. Anlieferung / Inhalt des Versandmaterials
(1) Das vom Auftraggeber zu beschaffende Versandmaterial (z.B. Drucksachen) ist abgezählt und verpackt frei Haus an zuliefern. Unfreie Sendungen werden nicht angenommen. BM24 ist nicht verpflichtet die gemeldeten Stückzahlen oder die Qualität vor Weiterverarbeitung oder Postauflieferung auf ihre Richtigkeit zu überprüfen. Bei Anlieferung von Versandmaterial ist ein Zuschuss für Materialausfall und sonstige Verluste in Höhe von 5 % des zu verarbeitenden Materials einzukalkulieren.
(2) von der Annahme sind ausgeschlossen: Sendungen,
deren Inhalt, äußere Gestalt oder Beförderungen gegen gesetzliche Bestimmungen verstößt;
durch deren Inhalt oder äußere Beschaffenheit Personen verletzt oder Sachschäden verursacht werden können;
deren Inhalt, äußere Gestalt oder Beförderungen Einrichtungen erfordert, die gewöhnlicherweise für Sendungen in Sinne dieser AGB nicht vorgehalten werden;
Bargeld, Edelmetalle oder ungefasste Edelsteine, Scheck- oder Kreditkarten, gültige Telefonkarten oder andere Zahlungsmittel oder Wertpapiere enthalten, für die im Schadensfall keine Sperrung sowie Aufgebots- und Ersatzverfahren durchgeführt werden können (Voloren, II. Klasse).
(3) Werden Sendungen gem. Abs. 2 an BM24 übergeben oder von BM24 ohne Kenntnis der fehlenden Beförderungsvoraussetzung in Obhut genommen, gehen sämtliche aus diesen Sendungen selbst und Ihrer Beförderung sich ergebenden Gefahren zu Lasten des Absenders. Zudem ist BM24 berechtigt, diese Sendungen unfrei zu Lasten des Versenders an den Abholort zurückzubefördern.
(4) Der Auftraggeber übernimmt die Verantwortung dafür, dass der Inhalt des gelieferten Materials gegen keinerlei gesetzliche oder behördliche Bestimmungen verstößt. Der Auftraggeber stellt, diesbezüglich BM24 von evtl. Schadensersatzansprüchen Dritter wegen des Inhalts und/oder der Aufmachung der Werbesendung frei.
(5) Der Auftraggeber trägt das Risiko der Verarbeitbarkeit des von ihm bereitgestellten Materials. Fehler aufgrund mangelnder oder eingeschränkter Materialien gehen zu Lasten des Auftraggebers. Evtl. notwendige Mehrarbeit aufgrund mangelnder Verarbeitbarkeit der bereitgestellten Materialien berechtigt BM24 angemessene Erschwerniszulage zu berechnen.
(6) BM24 ist nur dann verpflichtet, die Einhaltung von Portogrenzen und Bestimmungen von Post und/oder anderen Versanddienstleistern zu überprüfen, wenn dies schriftlich vereinbart wurde.
(7) Restmaterial wird spätestens 14 Tage nach Auftragsabwicklung vernichtet, falls nicht bei Auftragserteilung schriftlich eine abweichende Regelung getroffen wurde. Ist eine Rücksendung des überzähligen Materials an den Auftraggeber vereinbart, erfolgt sie unfrei.
5. Kundendaten
(1) Digitale Druckunterlagen müssen den Erfordernissen der BM24 vollständig entsprechen. Die Verarbeitung von Daten des Auftraggebers ist insbesondere nur möglich, wenn die Programmversionen des Auftraggebers mit der von BM24 identisch ist.
(2) Für Abweichungen von den angebotenen Erfordernissen, fehlerhafte Daten, fehlende Auftragsunterlagen, fehlerhafte und/oder unvollständige Daten (z.B.: Adressen), Druck- und/oder Schreibfehler sowie für fehlerhafte Übermittlung via ISDN, Internet oder andere Übermittlungswege übernimmt MAL keine Haftung.
6. Postfertigmachen und Aufliefern
Nennt der Auftraggeber keinen bestimmten Postauflieferungstermin erfolgt die Auflieferung in der Reihenfolge des Auftragseingangs. Gewünschte Postauflieferungstermine werden nur durch die schriftliche Bestätigung verbindlich. Liefert der Auftraggeber das Versandmaterial nicht rechtzeitig an, werden getroffene Terminzusagen hinfällig.
Gleiches gilt, wenn das geforderte Porto nicht min. zwei Tage vor Auflieferung unserem Konto wertgestellt wurde.
7. Haftung
(1) Der Auftraggeber hat bei ganz oder teilweise unleserlichen, unrichtigen oder bei unvollständigem Druck Anspruch auf einen einwandfreien Nachdruck, aber nur in dem Ausmaß, in dem der Zweck beeinträchtigt wurde. Lässt BM24 eine Ihr hierfür hergestellte angemessene Frist verstreichen oder ist die Nachbesserung zum zweiten Mal erfolglos, so hat der Auftraggeber ein Recht auf Zahlungsminderung oder Rückgängigmachung des Auftrages. Die Gewährleistungsfrist beträgt 12 Wochen.
(2) BM24 haftet für Schäden, die auf einer schuldhaften Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit durch BM24 beruhen, soweit die Schäden Garantien betreffen oder Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz berührt sind.
(3) Für sonstige Schäden, haften BM24 und ihre Erfüllungsgehilfen nur für Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit. Im Falle einer lediglich fahrlässigen Pflichtverletzung durch BM24 oder ihre Erfüllungsgehilfen ist die Haftung auf vertragstypische, vorhersehbare Schäden und der Höhe nach auf den Wert des jeweiligen Rechnungsbetrages ohne Portoanteil begrenzt.
(4) Für im Zusammenhang mit der Vertragsdurchführung entstandene Begleit- und Folgeschäden haftet BM24 nicht.
(5) Darüber hinaus ist die Haftung von BM24 ausgeschlossen, soweit nicht zwingende gesetzliche Regelungen etwas anderes vorsehen. Dies gilt auch für Nebenpfichtverletzungen und außervertragliche Ansprüche.
(6) Von den Abs. 1, 3, 4 und 5 abweichende Vereinbarungen sind nur dann wirksam, wenn Sie zwischen BM24 und den Auftraggeber schriftlich getroffen worden sind.
8. Sonstige Regelungen
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland und Ausschluss des UN-Kaufrechts.
(2) Ansprüche gegenüber BM24 können weder abgetreten noch verpfändet werden. Ausgenommen sind solche Ansprüche auf Schadensersatz und auf die Erstattung von Leistungsentgelten, die abgetreten aber nicht verpfändet werden können.
(3) der Auftraggeber ist nicht berechtigt, gegen Ansprüche des Auftragnehmers aufzurechnen oder Zurückbehaltungsrechte gelten zu machen, es sei denn, die Ansprüche des Auftraggebers sind rechtskräftig festgestellt oder vom Auftragnehmer anerkannt.
(4) Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand für Rechtsstreitigkeiten mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlichen rechtlichen Sondervermögen aus diesen AGB unterliegenden Verträgen ist Augsburg.
(5) Für einen zwischen BM24und dem Auftraggeber geschlossenem Vertrag gelten ausschließlich diese AGB. Andere Bedingungen werden nicht Vertragsinhalt, auch wenn BM24 ihnen nicht ausdrücklich widersprochen hat.
(6) Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein oder werden, so wird davon die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.